VHE-Nord

Dringender Handlungsbedarf

Düngerecht: Stoffstrombilanzverordnung

Mit Schreiben vom 12.07.2017 hat der VHE-Nord erneut die Landräte/innen und Oberbürgermeister/innen der kreisfreien Städte in der Region Nord angeschrieben und auf die Defizite in der vorliegenden StoffBilV, die in der vorgelegten Fassung die Recycling- und Kompostwirtschaft bedroht, aufmerksam gemacht.

Werden diese Mängel innerhalb der StoffBilV nicht korrigiert, wird die landwirtschaftliche Kompostanwendung in naher Zukunft stark eingeschränkt werden bzw. z.T. unmöglich, und infolge dessen die vom KrWG geforderte getrennte Erfassung und Verwertung von Bioabfällen ad absurdum geführt. Denn bislang finden über 60 % der Komposte ihren Absatz in der Landwirtschaft!

Im Zuge der Novellierung des Düngerechts hat der Gesetzgeber stets betont, dass den Vorgaben der Düngeverordnung (DüV) für den Nährstoffvergleich und der Stoffstrombilanz gemäß StoffBilV einheitliche Bewertungsmaßstäbe zugrunde gelegt werden. Eben dieser Vorsatz wird mit der nun vorliegenden StoffBilV nicht erfüllt. Denn im jetzigen Entwurf der StoffBilV sind – anders als in der DüV – keine Regelungen getroffen, um die Besonderheiten von Humusdüngern zu berücksichtigen.

Das Anschreiben des VHE-Nord kann hier heruntergeladen werden.In der Anlage erhalten Sie die von der BGK verfasste Erläuterung des Sachverhaltes nebst Vorschlägen zur Anpassung der StoffBilV. Diesen Ausführungen schließt sich der VHE-Nord vollumfänglich an und richtet nunmehr auch an die VHE-Nord Mitglieder die Bitte, politische Kontakte zu nutzen, um eine Berücksichtigung dieser Inhalte bei der Bundesratsabstimmung auf der Plenarsitzung am 22. September 2017 zu erwirken.Hierfür können Sie gerne das beigefügte Anschreiben für Ihre Zwecke anpassen und als Vorlage nutzen.

Weitergehende Informationen zur Dünge- und Stoffstrombilanzverordnung finden Sie auch auf folgenden Seiten der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V.:

https://www.kompost.de/fileadmin/user_upload/Dateien/HUK-Dateien/2017/Q2_2017/Stoffstrombilanzverordnung_HUKaktuell_Q2_2017.pdf

https://www.kompost.de/fileadmin/user_upload/Dateien/HUK-Dateien/2017/Q2_2017/Die_neue_Duengeverordnung_gilt_HUKaktuell_Q2_2017.pdf

 

 

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